Wegen Äußerung zu Grenzkontrollen: Innenministerium verpasst Bundespolizeipräsident Maulkorb

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Innenministerium verpasst Bundespolizeipräsident Maulkorb

Nachdem die Landesregierung in Bayern erklärt hat, dass sie sich auf Grenzkontrollen vorbereitet, flammt der Streit um die Einwanderung wieder auf. Und er hat jetzt erste Konsequenzen.

Wie die "Bild am Sonntag" berichtet, hat der Bundespolizeipräsident Dieter Romann nun vom Innenministerium einen Maulkorb verpasst bekommen.

Der Grund, laut "Bams": Romann hatte gegenüber Landesabgeordneten der CDU erklärt, man könne an einer geschlossenen Grenze nur "Wasserwerfer einsetzen", um einen Ansturm der Flüchtlinge zu verhindern. Gegenüber Mitgliedern der SPD hatte Romann außerdem gesagt, dass Deutschland keinesfalls in der Lage sei, die ganze Grenze zu sichern. Das würde die Polizei zwar einige Tage durchhalten, aber nicht einige Wochen.

Häßliche Szenen an der Grenze

Im Klartext: Wenn eine Grenzschließung kommen sollte, könnte das zu hässlichen Szenen führen. Die Grenze an sich wäre trotzdem so löchrig wie ein Schweizer Käse.

Dem Bundesinnenministerium war das wohl zu deutlich. Romann wurde laut "Bams" gebeten, keine "Lagevorträge mehr vor Abgeordneten zu halten". De facto ist das ein Maulkorb. Allerdings: Vertreter der Polizei weisen schon seit längerem auf eine Überforderung der Beamten an der Grenze hin.

Streit gibt es über die Kosten einer Grenzschließung. Das Bundeswirtschaftsministerium erwartet nach einem Zeitungsbericht auch im Falle dauerhafter Grenzkontrollen keine dramatische Steigerung der Kosten. "Die ökonomischen Auswirkungen dürften insgesamt überschaubar bleiben", heißt es in einem internen Papier des Ministeriums vom 22. Februar, das der "Welt am Sonntag" vorliegt.

Grenzkontrollen bis Mai verlängert

Zwar könnte es "Warteschlangen vor Grenzübergängen" und "Auswirkungen auf die Lieferketten" von Unternehmen geben. Dennoch hält das Ressort von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) Befürchtungen aus der Wirtschaft für unbegründet, dass ein stockender Warenverkehr Kosten in Milliardenhöhe verursachen würde. "Belastbare Informationen" darüber lägen nicht vor, heißt es in dem Dokument.

Zuletzt kamen Experten zu dem Ergebnis, dass eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen Deutschland mindestens 77 Milliarden Euro kosten würde.

Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, sagte Deutschen Presse-Agentur, dass "Grenzkontrollen die Wirtschaft fünf bis zehn Milliarden Euro" kosten könnten. Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte vor hohen Kosten.

Deutschland hatte im September 2015 wegen der großen Flüchtlingszahlen vorübergehend Grenzkontrollen eingeführt und diese seither mehrfach verlängert, zuletzt bis zum 13. Mai. Schwerpunkt ist die deutsch-österreichische Grenze.

 

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