Ungarn: Orbán zürnt gegen "deutsch-türkischen Geheimpakt" über Flüchtlinge

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Orbán zürnt gegen deutsch-türkischen Geheimpakt über Flüchtlinge

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat einen angeblichen "deutsch-türkischen Geheimpakt" im Umgang mit Flüchtlingen aus Syrien angeprangert.

Bis zu einer halben Millionen Flüchtlinge würden aus der Türkei geholt und "zwangsweise über die EU-Mitgliedsstaaten verteilt"sagte Orbán nach Angaben der regierungsnahen Zeitung "Magyar Idök" auf der Fraktionsklausur seiner rechts-nationalen Regierungspartei Fidesz (Bund Junger Demokraten) im nordungarischen Lillafüred.

 

Eine der wichtigsten Aufgaben der kommenden Zeit ist es, den deutsch-türkischen Pakt abzuwenden", erklärte Orbán am Mittwochabend nach Darstellung der Zeitung.

 

Die "geheime Abmachung" werde den "beispiellosen Migrantenstrom" ohnehin nicht aufhalten, weshalb "die ganze Belagerung" durch die Flüchtlinge "Europa noch jahrelang belasten" werde.

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zu Wochenbeginn bei einem Besuch in Ankara mit ihren türkischen Partnern über eine legale und kontrollierte Aufnahme von Flüchtlingen direkt aus der Türkei gesprochen.

 

Eine Gruppe von Ländern in der EU wolle sich daran auf freiwilliger Basis beteiligen, hatte Merkel erklärt. Von einer verpflichtenden Verteilung der Flüchtlinge über alle EU-Staaten war nicht die Rede gewesen.

 

Ungarn hatte am Donnerstag erstmals seit vergangenem Oktober wieder mehr als 100 Flüchtlinge an einem Tag aufgegriffen. Wie die Polizei mitteilte, hatte sie tags zuvor 104 Menschen an der Südgrenze des Landes in Gewahrsam genommen.

 

Die Flüchtlinge, die auf der sogenannten Balkanroute aus Serbien kommen, hatten den Grenzzaun überwunden, den Ungarn im vergangenen Herbst an seinen Grenzen zu Serbien und Kroatien errichtet hatte.

 

Erst Ende Januar hatte Orbán Europa wissen lassen, dass der Flüchtlingsandrang nach Europa seiner Meinung nach eine Gefahr für die Sicherheit der EU sei.

 

"Die Terrorgefahr steigt; die öffentliche Ordnung verschlechtert sich", warnte Orbán in Sofia nach einem Treffen mit seinem bulgarischen Kollegen Boiko Borissow.

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