Christian Lindner: "Merkel ist gescheitert": FDP-Chef fordert die Kanzlerin auf den "deutschen Sonderweg" zu beenden

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Merkel ist gescheitert: FDP-Chef fordert die Kanzlerin auf den deutschen Sonderweg zu beenden

Der FDP-Chef geht auf Konfrontationskurs mit der Kanzlerin. Christian Lindner hält Angela Merkel mit ihrer "Flüchtlingspolitik der grenzenlosen Aufnahmebereitschaft" für gescheitert und fordert auf dem kommenden EU-Gipfel eine Umkehr.

Die Kanzlerin habe die restlichen EU-Länder gegen Deutschland aufgebracht. Merkel "kann nicht auf Dauer versuchen, allen EU-Mitgliedsstaaten ihre moralischen Vorstellungen aufzudrücken. Dieser Versuch hat Deutschland regelrecht isoliert", sagte Lindner dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Deutschland müsse Zugeständnisse machen. Zur Beendigung des "deutschen Sonderwegs" müsse die Kanzlerin klar machen, dass die Bundesrepublik künftig nur mehr zeitlich befristeten humanitären Schutz gewährt. Außerdem müsse verstärkt finanzielle Hilfe an die Nachbarn des Bürgerkriegslands Syrien fließen, von wo die meisten Schutzsuchenden nach Deutschland kommen.

Er forderte gestern von der Kanzlerin, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Sollte sie beim EU-Gipfel mit ihrer Haltung in der Flüchtlingsfrage leer ausgehen, müsse sie das Parlament fragen, ob sie noch seine Unterstützung hat.. Die Autorität der Kanzlerin sei “schwer angekratzt”, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur.

Lindner will seine Partei wieder in eine Landesregierung bringen. Kurz vor den Wahlen in Baden-Württemberg schlägt er daher eine "Deutschland-Koalition" vor. Diese würde aus Union, SPD und FDP bestehen.

Nach Lage der Dinge würden CDU und SPD gemeinsam keine Mehrheit erreichen. In einer Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen sehe er wenig Chancen für eine liberale Politik in Stuttgart. "Insofern hätte es Charme, eine andere Regierung zu bilden. Die FDP sagt: Wir sind gesprächsbereit. Wenn wir gebraucht werden. Nicht als fünftes Rad am Wagen - auf keinen Fall."

Mit seinem Merkel-kritischen Kurs hat Lindner die FDP wieder ins Rennen gebracht. Die liberale Partei klettert nach und nach aus dem Umfragekeller. Wie die "Bild" unter Berufung auf den neuen INSA-Meinungstrend meldet, kämen die Freidemokraten bundesweit auf sieben Prozent, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre.

Das ist ein neuer Rekord für die kleine Partei. Es ist ein Punkt mehr als in der Vorwoche und der bisher höchste von INSA seit Frühjahr 2012 gemessene Wert. Nach Einschätzung von INSA-Chef Hermann Binkert profitiert die Partei aktuell von der Schwäche von CDU/CSU.

Benjamin Prüfer

"Schwer Angekratzt" - FDP-Chef Lindner fordert Vertrauensfrage von Merkel 

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